Stellungnahme der CDU Fraktion

Die SPD Fraktion beantragte die Gewährung von Bonuszahlungen für Erzieherinnen/Erzieher in den Kindergärten, die seit dem Schließen der Einrichtungen am 17.03.2020 einige Kinder in Notbetreuung hatten. Unter anderem wird das mit einem „höheren Infektionsrisiko" der Kinder begründet. Den Antrag hat die SPD Fraktion auch im Vorfeld in die Gemeinderundschau eingebracht und damit Druck aufgebaut.
 
 
 
 
 
Hans Becker führte für die CDU-Fraktion aus:

Wir halten diesen Antrag für unangemessen. Insbesondere wird uns jetzt eine Diskussion aufgedrängt die dazu führt, dass möglicherweise in der jetzigen Phase unterschiedlich Betroffene sich ausgegrenzt oder weniger wertgeschätzt fühlen. Das kann nicht im Sinne der Gemeinde sein, zumal wir alle noch eine ganze Zeit lang brauchen werden.

Die Herausnahme einer Berufsgruppe und Besserstellung ist aus meiner Sicht nicht angemessen. Wir schätzen die wertvolle Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindergärten sehr und werden diese auch immer dabei unterstützen. Gleichwohl ist es aber so, dass neben Erzieherinnen viele andere Gruppen und Personen sich in dieser einmaligen Krisensituation in besonderer Weise engagiert haben. Es ist daher gerade mit Blick auf diese nicht angemessen, eine einzelne Sparte herauszunehmen und besserzustellen.

Darüber hinaus ist der Antrag aus unserer Sicht auch nicht schlüssig.

Bei der Notbetreuung handelt es sich nicht darum, Kinder mit einer höheren Infektionsgefahr zu betreuen, sondern es geht darum, Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Berufen zu arbeiten, und auf deren Arbeit in dieser Situation nicht verzichtet werden kann, zu betreuen. Damit können diese Eltern (z.B.: Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Polizisten) ihrer wichtigen beruflichen Tätigkeit auch weiter nachgehen. Ein höheres Infektionsrisiko durch die Kinder der Notbetreuung ist daher nicht gegeben.

Durch die sehr geringe Zahl der Kinder bedingt, können in den Kindergärten erforderliche Infektionsschutzmaßnahmen wie Abstandsgebote, Hygiene, viel besser gewährleistet werden, als anderswo. Damit kann auch die Infektionsgefahr für unsere Erzieherinnen weiter reduziert werden.

Die sehr geringe Zahl an Kindern (meistens einstellige Zahlen) die in den Kindergärten unserer Gemeinde eine Notfallbetreuung erfahren, macht deutlich, dass Erzieherinnen, deren Gehälter durch die Gemeinde (richtigerweise) trotzdem weiter voll bezahlt werden, erheblich weniger arbeiten müssen, manche sind sogar ganzzeitig zuhause. Alleine im Kindergarten Regenbogen wurden in der Zeit zwischen 7 und 14 Kinder, statt normal 85 Kinder betreut. Dafür kann niemand etwas. Für weniger Arbeit aber dann noch einen Bonus gewähren erschließt sich uns beim besten Willen nicht.

Auch brächten wir, bei Zustimmung zum Antrag, der wie ausgeführt unseres Erachtens nicht gerechtfertigt ist, die konfessionellen Träger der Kindergärten in Zugzwang. Was passiert aber, wenn diese keinen Bonus zahlen können oder möchten? Haben wir dann Erzieherinnen erster und zweiter Klasse? Und das bei gleicher Arbeit. Auch das kann nicht in unserem Sinne sein.

Solche möglichen Zuwendungen muss man mit dem Blick aufs Ganze betrachten, indem man sich landesweit darauf verständigt welche Berufsgruppen besonders zu berücksichtigen sind. So ist das z.B. bei der Erstattung der Kita-Gebühren an die Eltern geschehen. Auch hier war bei uns ja örtlich ein Überbietungswettbewerb feststellbar, wer stellt schnell welche Anträge, die bei den Eltern gut ankommen. Wir haben auch zu diesem Antrag die Meinung vertreten, dass das landesweit geregelt werden muss. Es kann ja nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit "einer" Kommune abhängig gemacht werden ob ein Kindergartenbeitrag für eine nicht erbrachte Leistung zurückerstattet wird oder nicht. Die landesweite Verständigung der Träger auf den Verzicht haben wir erhofft und erwartet, und wir freuen uns über die getroffene Entscheidung. Das war auch insofern wichtig, dass die Gemeinde jetzt darauf vertrauen kann, dass hierfür eine finanzielle Entlastung durch das Land erfolgen wird.

Es ist auch nicht in unserem Interesse jetzt anzufangen durch singuläre Bonuszahlungen Signale zu senden, welche Berufszweige und Tätigkeiten wichtiger oder weniger wichtig sind. Was ist denn mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs, den Mitarbeiterinnen der Sozialstation, den Pflegerinnen in den Seniorenheimen, den Mitwirkenden des Krisenstabs um Bürgermeister Spanberger, die über viele Wochenenden im Dienst waren, den vielen Ehrenamtlichen, den Maskennäherinnen, und so weiter. Oder was sagen wir den Menschen, die Kurzarbeitergeld beziehen und nächste Woche lesen, dass die Gemeinde zum vollen Gehalt Bonuszahlungen gewährt.

Auch der Zeitpunkt für eine solche Maßnahme ist falsch gewählt. Wir stecken noch mittendrin in der Krise, wir wissen noch gar nicht was alles noch auf uns zukommt und auf wessen Einsatz es auch weiterhin oder vielleicht auch neu ankommt. Warten wir doch lieber ab und betrachten dann am Ende der Krise alle relevanten Menschen und Gruppen, die sich engagiert haben gleichermaßen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, das bürgerschaftliche Engagement von vielen und das gelebte Miteinander haben sich in CORONA-Zeit sehr positiv entwickelt. Wir sind dafür allen schon jetzt sehr dankbar und werden uns am Ende dafür stark machen auch an alle zu denken."

Erfreulicherweise teilten auch die anderen Fraktionen die Bedenken, so dass die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat.

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