Vorstellung der stellvertretenden Umweltschutzbeauftragten
Jasmin Weishäupl stellte sich dem Gemeinderat vor und zog eine vorläufige Bilanz der bisherigen Maßnahmen der Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg, und konkret unserer Gemeinde. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verpflichtungen aus den Umweltschutzabkommen sind die bisherigen Ergebnisse zur CO 2- Reduzierung unzureichend. Dieser Aussage stimmte auch Fraktionssprecher Hans Becker in seinem Statement zu, und forderte die Verwaltung auf, eine Detailübersicht der Auswertung der Ergebnisse den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Die CDU Fraktion hat das Thema „Bewahrung unserer naturnahen Umgebung" ohnehin auf der AGENDA. Unter anderem planen wir, nachdem auch dieser Sommer zu heiß und zu trocken verlaufen ist, zeitnah einen weiteren Waldgipfel durchzuführen.
 
Bericht zum Haushalt der Gemeinde
Vereinbarungsgemäß berichtete die Gemeindeverwaltung über die aktuelle Haushaltssituation. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, der dramatische Einbruch der Gewerbesteuer und auch der Einkommenssteuer wirkt sich auch auf den Haushalt unserer Gemeinde aus. Richtigerweise haben Land und Bund den Kommunen durch entsprechende Ausgleichszahlungen und unter Inkaufnahme hoher Verschuldungen unter die Arme gegriffen. Unter dem Strich bedeutet dies, dass unser Haushalt das Jahr 2020 überstehen wird. Allerdings muss konstatiert werden, dass die Ausgleichszahlungen Bund und Land 2020 einmalige Zahlungen bleiben werden, die nächsten Jahre ist damit in dieser Form nicht mehr zu rechnen **. Vor dem Hintergrund dass die Gemeinde Mühlhausen im hohen Maß von den Zuweisungen über die Einkommensteueranteile** abhängig ist und bleibt, muss das geplante sehr ehrgeizige Investitionsprogramm dringend überdacht werden. Die CDU Fraktion bekennt sich dazu mit Blick auf die Generationengerechtigkeit die Verschuldung auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.

Hans Becker

Fraktionssprecher

« Krisenbewältigung - Auf die CDU ist Verlass Haltung der CDU Baden-Württemberg zu einer Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zu Finanzhilfen des Bundes für Ganztag und Betreuung »

Jetzt teilen: