Nachdem pandemiebedingt Gemeinderatssitzungen im Januar 2021 ausfallen mussten, häufen sich aktuell Sitzungstermine und auch die Zahl der Tagesordnungspunkte häuft sich stetig. Das ist unvermeidbar, denn schließlich müssen auch weiterhin wichtige Entscheidungen für die Gemeinde getroffen werden.

Nachdem pandemiebedingt Gemeinderatssitzungen im Januar 2021 ausfallen mussten, häufen sich aktuell Sitzungstermine und auch die Zahl der Tagesordnungspunkte häuft sich stetig. Das ist unvermeidbar, denn schließlich müssen auch weiterhin wichtige Entscheidungen für die Gemeinde getroffen werden. Unser Dank geht an dieser Stelle an unsere Gemeindeverwaltung für die großen Aufwände die gemacht werden, um die Tagungen in der Kraichgauhalle in einem höchstmöglich dem Infektionsschutz angepassten Umfeld durchführen zu können.

Zur Sitzung am 18.02.2021:

Im Vorfeld der Sitzung gab es mehrere Fragen seitens der Bürgerschaft, auf die unser Fraktionssprecher Hans Becker im Rahmen seines Statements zum Tagesordnungspunkt Flächennutzungsplanung wie folgt Ausführungen machte:

Dem Fragesteller aus dem Jugendforum nach der Suche nach einem geeigneten Grillplatz für Jugendliche auf unserer Gemarkung:

Auch wenn diese Fragestellung aus der Diskussion um die aktuelle Flächennutzungsplanung herausgenommen wurde ist es uns sehr wichtig, dass dieses Thema nicht untergeht. Wir bitten die Gemeindeverwaltung darum für unsere Jugendlichen an anderer Stelle unserer Gemarkung einen solchen Platz zu suchen. Es ist ein wichtiger Akt der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens, dass wir die Wünsche, das war ja auch ein wesentliches Ergebnis des Jugendforums von 2018, auch ernst nehmen.

Dem Fragesteller aus dem Vorstandsteam des Obst- und Gartenbauvereins : Wir anerkennen und wertschätzen die wichtige Arbeit des Obst- und Gartenbauvereins und werden dieses Engagement auch weiterhin unterstützen.

Zum TOP Regionalplanung und Flächennutzungsplan GVV Rauenberg/ Ausweisung Gewerbegebietsfläche Ruhberg III

Unsere Fraktion stimmte beiden Vorschlägen geschlossen zu. Nach langen Diskussionen entschied der Gemeinderat mit knapper Mehrheit der Aufnahme des Gewerbegebietes Ruhberg III in die Regionalplanungen der Metropolregion Rhein-Neckar zuzustimmen. Die Aufnahme in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg lehnte der GR leider mit knapper Mehrheit ab.

Unsere Meinung dazu:

Wir sind froh darüber dass die Berücksichtigung des Gebietes in der Regionalplanung der Metropolregion Rhein-Neckar die Zustimmung des Gemeinderats fand. Leider wurde der Aufnahme in den Flächennutzungsplan des GVV nicht zugestimmt. Flächennutzungsplanänderungen sind kurzfristiger und schneller umsetzbar als Regionalplanungen. Regionalpläne haben nachdem diese beschlossen wurden in der Regel eine Zeitdauer von 15 Jahren, das heißt aber auch, dass bereits ie Planungserstellung entsprechend langwierig und aufwändig ist. Zumindest erscheint aber damit die Möglichkeit gewahrt, dass künftige Gemeinderäte, soweit das Gebiet in der Regionalplanung Berücksichtigung findet, die Chance haben zu entscheiden, ob ein Bebauungsplan erstellt wird oder nicht. Genau das war uns wichtig.

Was aber die Kommunalpolitik zunehmend erschwert, sind Einbringen von Argumenten aus globaler und Bundesebne. So muss man sich Ausführungen aus Bundesparteiprogrammen anhören oder die UN-Charta wird zitiert oder Zitate von Bundesvorsitzenden von Parteien werden zur Bekräftigung eigener Argumentationen eingebracht. So stellen wir uns Kommunalpolitik nicht vor. Eine kommunale Politik, an den Interessen unserer Gemeinde Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach und den hier lebenden und arbeitenden Menschen orientiert, sieht nach der übereinstimmenden Auffassung der Mitglieder der CDU-Fraktion anders aus. Wir sind nicht in Berlin, nicht in New York und auch nicht in Brüssel, wir sind in Mühlhausen und sollten konkrete Politik im Interesse unserer Bürger machen. Das würde auch allen wahrscheinlich mehr Spaß machen.

Und Kommunalpolitik endet auch für uns nicht an Gemarkungsgrenzen, sondern ist immer regional zu sehen, das gilt insbesondere bei Flächenplanungen, Ausgleichsflächen undbei Ähnlichem. Da sind sich sicherlich alle im Gemeinderat vertretenen Gruppen einig.

Übrigens: Vorschläge Gewerbebetriebenstatt der Unterbringung in einem Gewerbegebiet Angebote im Innerortsbereich zu machen, so angedeutet in der Sitzung, sind widersprüchlich. Logischerweise erzeugt Gewerbe und Wirtschaft auch Verkehr (Waren-An- Ablieferungen, An- Abfahrt Beschäftigte), will man das wirklich in die Wohngebiete bringen und zugleich aber den Verkehr aus dem Ort herausdrängen?

Für die CDU-Fraktion nahm Hans Becker Stellung:

Auszugsweise seine wesentlichsten Aspekte

Regionalplanungen oder Flächennutzungsplanungen sind immer langwierige Prozesse und Angelegenheiten bei denen es darum geht sich Gedanken über die zukünftige Entwicklung einer Gemeinde zu machen. Das Ganze ist richtigerweise eingebunden sein in überörtliche Planungen um regionale Betrachtungen mit schonenden Ausgleichen zu ermöglichen.

Die Überschrift heute heißt Zukunft. Ob es tatsächlich nach Ende der langjährigen Flächenplanungen zu einem Bebauungsbeschluss kommt, wird erfahrungsgemäß nicht dieser sondern ein späterer Gemeinderat entscheiden. Ob wir diesem Gremium überhaupt die Chance geben, über die Weiterentwicklung der Gemeinde entscheiden zu dürfen, haben wir heute zu entscheiden.

Geben wir also diesen zukünftigen Entscheidungsträgern unserer Gemeinde Entwicklungschancen an die Hand oder nicht. Ich persönlich habe das Vertrauen, dass auch künftige Generationen gute Entscheidungen treffen werden. Schon in der Vergangenheit sind wir vernünftig mit unseren Flächen umgegangen.

Was spricht für eine Ausweisung des Gewerbegebiets Ruhberg III:

Das bestehende Gewerbegebiet Ruhberg II hat sich seit Ausweisung 2014 hervorragend entwickelt. Bis auf 4 Bauplätze wurde alles vergeben, die Nachfrage ist unverändert hoch. Wir haben einen guten Mix von Handwerk, Einzelhandel, Dienstleistung mit entsprechenden Angeboten an unsere Bürger vor Ort. In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von 2012: 995 auf 2019: 1205 angestiegen, das heißt ein Zuwachs um 21 %. Genau dieses Ziel, nämlich Schaffung von Arbeitsplätzen war uns immer wichtig. Die Anbindung über die B 39 und die kurze Entfernung zur A 6 ist verkehrsgünstig und bringt keine zusätzlichen Emissionen in den Ortskern. Wie Bürgermeister Spanberger ausführte, haben wir schon wieder 20 Anfragen Gewerbetreibender nach Bauplätzen. Schauen wir zu, wie sich diese in unseren Nachbargemeinden ansiedeln oder machen wir eigene Angebote?

Unsere Nachbargemeinde Rauenberg weist in Kürze ein neues Gewerbegebiet an der BAB A 6 aus. Die wirtschaftliche Situation im Raum Wiesloch/Walldorf ist von einer anhaltenden positiven Entwicklung gekennzeichnet. Die Frage ist also, bleiben wir auf der Stelle stehen, schauen wir zu wie Unternehmen sich im Umland ansiedeln oder geben wir uns selbst eine Chance auch in Zukunft Angebote für interessante Unternehmensansiedlungen machen zu können?

Flächenbilanz:

Unsere Gemeinde hat eine Gesamtfläche von 1530 Hektar; davon entfallen 21 % auf Siedlung und Verkehr. Von den verbleibenden 1200 Hektar haben wir schon vor Jahren einstimmig (CDU, SPD, Freie Bürgerliste) 80 % unter Natur- und Landschaftsschutz gestellt. Diese Gebiete bleiben daher unantastbar. Unter dem Strich bleiben wir eine dörfliche Gemeinde umgeben von viel GRÜN, Natur, Wald und Reben. Übrigens auch mit viel GRÜN drinnen, denn zu den 21 % Siedlungsflächen zählen z.B. alle Sport- und Spielplätze, das ganze GRÜN um die Wohnhäuser, alles nicht versiegelte Flächen. Und das ist auch gut so.

Jetzt geht es darum zu entscheiden ob wir 3,64 ha, das sind 0,2 % unserer Gesamtfläche im Anschluss an das bereits bestehende Gewerbegebiet als mögliche Gewerbefläche anmelden. Übrigens: die letzte mögliche Fläche für eine Gewerbegebietsausweisung auf unsere Gemeindegemarkung. Schon alleine die quantitative Betrachtung (0,2 %) sagt einiges aus. Der unmittelbare Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet Ruhberg II würde ideale und auch flächenschonende Chancen für die Erschließung bieten, das Gebiet wäre abgerundet, hätte an der Kuppe zum Grünland bzw. zur Gartenanlage einen sauberen Abschluss.

Gestaltung:

Ein künftiger Gemeinderat hätte alle Möglichkeiten zur Gestaltung des Gebietes und insbesondere so wie bisher auch, welche Betriebe dort gewünscht und welche nicht gewünscht wären.

Wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde**** :

Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich immer mehr, auch dank der Ausweisung der bisherigen Gewerbegebiete, zu einem stabilisierenden Faktor des Gemeindehaushaltes entwickelt. Wahrscheinlich werden wir im Haushaltsjahr 2020, ohne dass wir die Kompensationszahlungen des Landes berücksichtigen müssen, einen Betrag von über 2 Millionen Euro erzielen.

66% der Einnahmen unseres Haushaltes bestehen aus Zuweisungen und Einkommenssteueranteilen; ohne ein Prophet zu sein kann man davon ausgehen, dass sich daran einiges verändern wird. Bund und Land werden die durch die Pandemie aufgenommenen Milliardenbeträge an Schulden zurückzahlen müssen, auch die Kommunen werden da nicht verschont bleiben. Umso wichtiger ist es mit unseren wenigen selbst gestaltbaren Steuern, wir haben ja vor einigen Wochen über Grund- und Gewerbesteuer entschieden, vernünftig umzugehen. Bleiben wir wirtschaftlich handlungsfähig oder nicht?

Und abschließend, viele Wünsche haben wir in diesem Gremium schon gehört, insbesondere von GRÜNEN und SPD, die zwar gerne Geld ausgeben, aber denen offensichtlich die Einnahmeseite nicht so wichtig ist. Einige Beispiele: Die SPD fordert gebührenfreien Kindertagesstätten, die GRÜNEN sind begeistert vom Angebot eines Elterncafes, für das eine neu gebaute Wohnung von der Gemeinde angemietet werden muss, die GRÜNEN wollen viel Geld für den Klimaschutz ausgeben (wir übrigens auch). Verpflichtend kommen die Einführung der Ganztagesangeboten in allen Schulen auf uns zu. Wir brauchen viel Geld zum Erreichen unserer Klimaziele auf Ebene des Beschlusses der Europäischen Union, nachdem sich die EU-Länder unter der Ratsherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel verpflichtet haben, die Reduzierung der Treibhausemissionen von bisher 40 % auf künftig mindestens 55 % gegenüber 1990 zu erhöhen. Wir bekennen uns als CDU Fraktion ausdrücklich dazu und werden auf Ebene unserer Gemeinde unseren Beitrag dazu leisten. Und in dem Kontext, weil miteinander verwoben ist, wollen wir auch Geld für die Erhaltung und die Erweiterung unseres Waldes ausgeben.

Hinzu kommt auch noch das ehrgeizige Investitionsprogramm der Gemeinde mit dem Neubau und der Renovierung unserer Schulen, die gewünschten Neuunterbringungen der Feuerwehren Mühlhausen und Rettigheim, der Umbau von Straßen zur Verkehrsberuhigung, die energetische Renovierung unserer Gemeindegebäude und vieles mehr. Voraussetzung für alles ist:**** Das muss man auch bezahlen können ohne uns in endlose Schulden zu stürzen, die dann nachfolgende Generationen bezahlen müssen. Und diese künftigen Generationen wollen gerne auch etwas gestalten, wenn sie denn können. Und dafür brauchen wir wirtschaftliche Perspektiven.

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