Aus der Arbeit des Gemeinderats - Sitzung am 25.02.2021
Mit großer Freude nahmen die Gemeinderäte-/Innen der CDU die abgeschlossenen Planungen zum Neubau der Brücke an der Bahnhofstraße zur Kenntnis und stimmten vollumfänglich zu.
Unser Fraktionssprecher Hans Becker führte dazu folgendes aus:
Wir freuen uns darüber, dass diese Maßnahme jetzt zeitnah umgesetzt wird. Besonders positiv herauszustellen und auch als Lob an das Ingenieurbüro Willaredt zu verstehen, ist das ganzheitliche Herangehen. Jetzt wird nicht nur die marode Brücke saniert, sondern auch der Straßenraum um die Brücke bis in die Obere Mühlstraße und Bahnhofstraße hinein umgestaltet, und dabei auch die Barrierefreiheit mit beachtet.
Des Weiteren wird auch die Untersuchung der Kanäle im Brückenbereich mit angegangen. Alles zusammengenommen zeigt auf, dass es sich rentiert hat sich die Zeit zu nehmen für eine gründliche Planung. Wir begrüßen auch, dass die Katholische Kirchengemeinde in diesem Zuge auch die denkmalgeschützte Marienstatue erneuern möchte. In der Gesamtschau aller Maßnahmen kann man von einem gelungenen Gesamtwerk sprechen.
Zusätzlich erfreulich ist die günstige Kostenseitenentwicklung. So liegt bei Gesamtkosten der Baumaßnahme von 600.000 der Gemeindeanteil nur bei etwas über 150.000 Euro.
Die CDU Fraktion bittet darum alles zu tun, um den gesteckten Zeitrahmen, April bis Anfang Oktober 2021 einzuhalten, denn schließlich wollen wir alle gemeinsam unsere KERWE 2021 in dieser neu gestalteten Umgebung feiern!!!
Die CDU Fraktion bittet abschließend noch darum, während der Baumaßnahme die Nutzung des stark frequentierten Radweges zu gewährleisten.
Wiederbeitritt in den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg
Vorbemerkung:
Im Jahr 2005 trat die Gemeinde Mühlhausen aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) aus und schloss danach auf freiwilliger Basis Einzelvereinbarungen mit den Tarifbeschäftigten der Gemeinde ab. Einer der wesentlichen Punkte damals war auch die Bereitschaft der Beschäftigten freiwillig, abweichend vom Tarifvertrag eine Wochenarbeitsstunde mehr zu leisten. In der Folgezeit übernahm die Gemeinde aber grundsätzlich alle tariflich erzielten Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen. Gleichwohl haben sich aber in den Jahren seit 2005 immer dynamisch werdende arbeits-/sozial und tarifrechtlichen Änderungen ergeben, die jeweils auch seitens der Verwaltung umzusetzen waren. Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die dynamische Rechtsprechung machte es Sinn, dem KAV wieder beizutreten.
Unser Fraktionssprecher Hans Becker führte dazu folgendes aus:
Es gibt genügend Gründe dem KAV wieder beizutreten. Der umfangreiche Service und Erfahrungsaustausch zu arbeits-/sozial-/ und tarifrechtlichen Fragestellungen einschließlich der Informationen über aktuelle Rechtsprechung gerade in diesem hoch dynamischen Bereich spricht dafür, sich einen so erfahrenen Partner an die Seite zu holen. Die Tatsache, dass von den 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg fast 800 dem KAV beigetreten sind spricht Bände. Die vom KAV angebotene Dienstleistung für ein Jahreshonorar von 1.000 Euro könnte in dieser Qualität in unserer Verwaltung nicht angeboten werden.
Mit dem Beitritt der Gemeinde und der formellen Übernahme der geltenden Tarifverträge gibt es auch mehr Verlässlichkeit, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Gemeinde, weil grundsätzliche Regelungen auf übergeordneter Ebene zwischen den Tarifparteien getroffen worden sind. Zwar hat sich die Gemeinde bisher schon auf freiwilliger Basis an die Tarifeinigungen gehalten, aber jetzt gibt es eine Bindung, die auch für die Beschäftigten mehr Sicherheit bringt. Wir werden dadurch nicht unbedingt ein noch attraktiverer Arbeitgeber, das scheinen wir schon jetzt zu sein, betrachtet man jeweils die große Zahl an Bewerbungen bei ausgeschriebenen Stellen. Einen attraktiven Arbeitgeber zeichnet eher aus, wenn man interessante Aufgaben anbietet, man in einem angenehmen Betriebsklima mit guten Führungskräften arbeiten kann und wenn man gute Karrierechancen vorfindet.
Mit dem Beitritt ist auch die Rückkehr auf die 39 Stunden-Woche verbunden. Wir bedanken uns bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die jahrzehntelange freiwillige Leistung von 40 Wochenarbeitsstunden. Die Hochrechnung dieser jetzt fehlenden Stunden auf die Gesamtverwaltung (knapp 75 Tarifbeschäftigte) würde laut Berechnung der Gemeindeverwaltung zu einem Mehrbedarf an knapp 2 Vollzeitstellen (Kosten anno ca. 90.000 Euro) führen. Wir bitten jedoch darum nicht reflexartig zwei Stellen neu auszuschreiben, sondern zu prüfen, ob man auf diesen Personalzuwachs verzichten kann, indem man Arbeitsabläufe optimiert und Arbeitsprozesse neu organisiert.
Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zu.