Innenausschuss berät in Sondersitzung über Ausschreitungen in Stuttgart

Stuttgart. Nach den schweren Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Stuttgart wurde die Ermittlungsgruppe „Eckensee“ von 40 auf 70 Personen aufgestockt. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwochvor-mittag, 24. Juni 2020, in einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Di-gitalisierung und Migration, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mitteilte. Zudem wurde bekannt, dass eine weitere männliche Person festgenommen wurde und dass an den kommenden Wo-chenenden mehrere Hundert Polizisten in Stuttgart im Einsatz sein werden.

„Stuttgart erlebte am vergangenen Wochenende einen Gewaltexzess in noch nie dagewesener Form. Wir verurteilen diese Gewalttaten aufs Schärfste“, sagte Karl Klein. Solchen Angriffen müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. „Polizei und Rettungskräfte haben unsere volle Rückendeckung verdient“, betonte Klein. Alle Mitglieder des Ausschusses seien sich einig gewesen, dass sich solche Szenen nicht wiederholen dürften.

Nach Angaben des Vorsitzenden sind die zusätzlichen Ermittler der Gruppe „Eckensee“ unter anderem nötig, um die Vielzahl an Fotos und Videos von den Aus-schreitungen auszuwerten. Die Menge des zu sichtenden Materials bewege sich in-zwischen im Gigabyte-Bereich. Ziel sei, weitere Tatverdächtige zu ermitteln und festzunehmen. Insgesamt seien bislang 25 Personen festgenommen worden, darunter zwei Frauen. Die Festgenommenen seien zwischen 14 und 33 Jahre alt. Sieben Personen seien Jugendliche, acht weitere Heranwachsende. 15 Personen hätten ihren Wohnsitz in Stuttgart, fünf weitere in Baden-Württemberg. Je eine Person komme aus Bayern und Niedersachsen, drei Personen hätten keinen festen Wohn-sitz.

Neun der Festgenommen im Alter von 16 bis 22 Jahren wiesen einen Flüchtlingsbe-zug auf. Die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten sei: 12 Mal deutsch, vier Mal afghanisch, zwei Mal irakisch, zwei Mal somalisch, einmal polnisch, einmal kroatisch, einmal portugiesisch, einmal vermutlich lettisch und einmal bosnisch-herzegowinisch. Die Strafvorwürfe lauten unter anderem Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung, versuchter Totschlag. 15 Tatverdächtige seien polizeilich bekannt und bereits vor den Vorfällen zwischen ein und 24 Mal zur Anzeige gebracht worden.

Nach derzeitigem Stand seien 37 Ladengeschäfte beschädigt worden, mindestens neun seien geplündert worden. Passanten, die sich den Randalierern in den Weg stellten, seien angegriffen und teilweise verletzt worden. 23 Polizisten seien verletzt worden, zwei hätten stationär behandelt werden müssen. 18 Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden, bilanzierte der Ausschussvorsitzende.

Klein zufolge kündigte der Innenminister eine deutlich höhere Polizeipräsenz an. Bis zur vollständigen Umsetzung eines Konzepts für mehr Sicherheit in der Stuttgart In-nenstadt werde das Polizeipräsidium Stuttgart mit Unterstützung des Präsidiums Einsatz in den Nächten der kommenden Wochenenden mit „einer guten dreistelligen Anzahl“ an Beamten im Einsatz sein. Dazu gehörten mehrere Einsatzhundertschaf-ten, Polizeireiter, Polizeihundeführer und Ermittlungsbeamte. Mehr Polizei alleine reiche jedoch nicht aus. Es werde ein ganzes Bündel an Maßnahmen unter Beteili-gung der Stadt und des Landes benötigt, etwa Aufenthaltsverbote, Videoüberwachung oder Alkoholverbote.

Wie Karl Klein ausführte, konnten in der Sitzung am Mittwoch, an der auch Landes-polizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und der Stuttgarter Polizeivizepräsident sowie Einsatzleiter Thomas Berger teilnahmen, nicht alle Fragen beantwortet werden. Aus diesem Grund will sich der Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung am 8. Juli 2020 erneut mit den Ausschreitungen befassen. Dann solle dem Gremium auch der aktuelle Ermittlungsstand mitgeteilt werden.

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