Wir gehen mit unseren Flächen verantwortungsbewusst um - Sinnvoller Ausgleich zwischen Erhalt unserer naturnahen dörflichen Gemarkung und Siedlungsdruck

Natur- und Landschaftsschutz und Bewahrung unserer dörflichen Struktur zählen zu den Kernthemen der Zukunft zählen. Unsere kommunalpolitischen Aktivitäten orientieren sich schon seit Jahren an diesem Leitbild. Am Beispiel der Beratungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Jahre 2017 kann man das sehr deutlich aufzeigen.

Insgesamt umfasst die Gemarkung unserer Gesamtgemeinde mit Ortsteilen 1531 ha Fläche. Davon sind 20,9 % Siedlungs- und Verkehrsfläche. 419 ha sind Waldgebiet. Über 80 % der gesamten unbebauten Fläche hat der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU unter Landschafts- und Naturschutz gestellt. Damit hat das Gremium mögliche Veränderungen der Gemeinde zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes sehr deutlich eingeschränkt. Ein klares Credo für Natur und Umwelt! Das ist verantwortungsbewusster Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.

Zu den einzelnen Flächen im Detail

Mühlhausen – Zwernig und Fraubrunnen
Die CDU sprach sich dafür aus, die ursprünglich im alten Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche vorgesehene Gemarkung Zwernig mit 2,57 ha herauszunehmen und künftig als Grünland auszuweisen. Der „grüne Hügel“ mitten im Ort mit einer wichtigen ökologischen Funktion, auch für den Frischluftaustausch, war den Gemeinderäten der CDU ökologisch zu bedeutsam. Darüber hinaus war ein weiterer Vorschlag der CDU, die letzte dann noch verbleibende mögliche Wohnbaufläche "Fraubrunnen" von ursprünglich geplanten 8,63 ha auf 6,06 ha zu verkleinern und das Gebiet insgesamt zu verändern, um eine Erschließung von der Hauptstraße her zu ermöglichen. Die GRÜNEN wollten auch dieses mögliche Baugebiet komplett streichen. Unser Fraktionssprecher Hans Becker stellte damals abweichend von der Beschlussvorlage der Verwaltung den Antrag, bei der „Modellierung“ der Fläche „Fraubrunnen“ einen Anschluss an die Kreisstraße vorzusehen, um die Verkehrsbelastung der Oberen Mühlstraße nicht noch weiter zu erhöhen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich gefolgt.

Rettigheim:
Im Ortsteil Rettigheim wäre lediglich noch eine Baugebietsausweisung im Bereich der nordwestliche Ortserweiterung "Brühl" (4,69 ha) und am östlichen Ortsrand "Reutweingarten" mit ca. 2,74 ha möglich.

Tairnbach:
In Tairnbach wäre nur noch eine kleine Erweiterung des Baugebiets "Katzenberg" möglich. Die Größe der Wohnbaufläche "Klumpen" beträgt ca. 1,04 ha.

Konkrete Umsetzungen bzw. Ausweisungen neuer Baugebiete nicht geplant.

Für alle möglichen Wohnbauflächen gilt, dass hierüber das Gemeinderatsgremium in der Zukunft noch Beschlüsse fassen muss. Konkrete Planungen hierzu gibt es für keine Fläche. Im Rahmen künftiger Bebauungsplanverfahren werden, wie in der Vergangenheit auch, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig vollumfänglich informiert. Planungsentwürfe werden für jedermann einsehbar öffentlich ausgelegt – so sieht es das Baugesetzbuch vor und so wird es im Sinne von Transparenz und Offenheit in unserer Gemeinde seit jeher praktiziert.

Wie funktionieren Flächennutzungsplanungen
Die Flächennutzungsplanungen der Kommunen werden in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben, so zuletzt 2017. Diese Flächennutzungsplanungen erfolgen auch nicht mehr nur auf der Ebene einzelner Gemeinden, sondern müssen mit übergeordneten und regionalen Planungen abgestimmt werden. Das ist sinnvoll und zweckmäßig, denn naturnahe und ökologische Zusammenhänge machen nicht an Gemarkungsgrenzen halt. Auf dieser übergeordneten Ebene erfolgt dann auch der Ausgleich. Wichtige Parameter der Flächennutzungsplanungen sind die prognostizierte Einwohnerentwicklung aber auch geänderte Wohnbaubedürfnisse, die sich in den letzten Jahren ergeben haben.

Einwohnerentwicklung und Infrastruktureinrichtungen

Die starke wirtschaftliche Abhängigkeit der Gemeinde Mühlhausen von einwohnerbezogenen Komponenten (mehr als 50 % der Einnahmen sind einwohnerbezogene Schlüsselzuweisungen, Einkommensteueranteile) und damit der Gestaltungsmöglichkeiten unserer Gemeinde wird trotz verstetigter Gewerbesteuereinnahmen dauerhaft bleiben. Also muss der Blick auf die Einwohnerentwicklung gerichtet werden. Unsere Gemeinde ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, auf derzeit über 8.400 Einwohner. Dieses Bevölkerungswachstum wurde schon vor einigen Jahren auf örtlicher Ebene zwischen GRÜNEN und der CDU völlig unterschiedlich prognostiziert. Es bleibt nüchtern festzuhalten, dass die aktuelle Einwohnerzahl vollständig den damaligen Prognosen der Institute entspricht und schon vor 10 Jahren durch die CDU als wahrscheinlichste Entwicklung bezeichnet wurde.
Die Weiterentwicklung ist aber sehr stark davon abhängig, welche Infrastruktur wir bieten, die interessanter und besser sein sollte als die anderer Gemeinden. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Bereitstellung von Bauplätzen, Kindergartenplätze, attraktive Angebote zur Betreuung der Kinder, altersgerechte Wohnungsangebote, ein verbesserter ÖPNV, eine zukunftsfähige Infrastruktur, und vieles mehr. Auch in diesem Kontext hat unsere Gemeinde schon einige Hausaufgaben gemacht (z.B. altersgerechte Wohnungsangebote, Kindergärten), muss aber auch noch einige neue Bedarfe besser befriedigen. Im Übrigen muss die Gemeinde auch ein Interesse haben, die mit viel Geld geschaffenen Infrastruktureinrichtungen (Kindergärten, Schulen) sich auch dauerhaft leisten zu können.

Das heißt ganz konkret in Bezug auf den Flächennutzungsplan, dass sich die Gemeinde überlegen muss, inwieweit Bauplätze für den Zuzug junger Familien in einer wirtschaftlich prosperierenden Region zur Verfügung gestellt werden können. Beim derzeit erschlossenen Baugebiet „Riebel“ gibt es eine deutliche höhere Nachfrage nach Bauplätzen als tatsächlich vorhanden sind. Unsere Gemeinde hat, wie eingangs dargestellt, nur wenige Erweiterungsmöglichkeiten, da es in allen drei Ortsteilen Begrenzungen durch zahlreiche Landschafts- und Naturschutzgebiete oder Umgehungsstraßen gibt. Diese wenigen Möglichkeiten sollten wir aber nachfolgenden Generationen nicht nehmen. Es geht den CDU-Gemeinderäten- und Gemeinderätinnen, einschließlich der Kandidatinnen und Kandidaten daher konkret darum, der nachkommenden Generation in den Gemeinderatsgremien überhaupt Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, sich im Bedarfsfalle entsprechend zu erweitern und darum, sich die noch wenigen möglichen Erweiterungsflächen zu erhalten. Wir vertrauen darauf, dass auch kommende Gemeinderatsgenerationen verantwortlich mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen.

Für die CDU kommt in Abwägung aller Aspekte in den nächsten Jahren hinsichtlich der Schaffung von neuem Wohnraum zunächst primär die Innenverdichtung in Frage.

Hier ist unseres Erachtens noch genügend Luft, um die Bedarfe in den nächsten Jahren zu decken. Die Gemeindeverwaltung muss ausloten, wo es innerhalb aller drei Ortsteile noch Möglichkeiten gibt, durch Verdichtung neue Wohnräume zu erschließen. Dies könnten z.B. sein, Zulassung von Hinterhofbebauungen, Zulassungen von Ausnahmen bei Baumaßnahmen, bei denen Erhöhung des Wohnraumes erzielt werden sollen, oder generell durch Änderung bestehender Bebauungspläne. Entsprechende Untersuchungen wurden bereits beantragt, wir warten auf die Vorschläge.

Die CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach steht in langer Tradition für einen Einklang von verantwortungsbewusstem Umgang mit unserer Natur und Umwelt und einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung unserer Gemeinde.