Zu den Betrachtungen der Berliner Demonstration gegen die CORONA-Auflagen

Die SPD Vorsitzende Saskia Esken kritisierte die Berliner Polizei. „Die Demonstration am letzten Samstag hätte früher aufgelöst werden können, das sei jedoch erst bei der Kundgebung mit 20.000 Menschen geschehen." Die Berliner Innenverwaltung ( man merke: Innensenator ist Andreas Geisel, SPD ) wies die Vorwürfe zurück. „Die Berliner Polizei hat am Wochenende professionell und angemessen reagiert. Sie hat nicht zu spät eingegriffen" teilte Innensenatssprecher Martin Pallgen mit. Es habe keine Gründe gegeben, die DEMO im Vorfeld zu verbieten. Auch Bundesministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte das Vorgehen der Berliner Polizei, die „konsequent durchgegriffen habe".

Nachhilfeunterricht im Versammlungsrecht:

Sämtliche Polizeigewerkschaften haben die Einsatzstrategie der Berliner Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen am Wochenende nach Kritik aus der Politik verteidigt. „Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Diesem Auftrag sei die Berliner Polizei in beispielhafter Weise nachgekommen, der Einsatz sei „wie aus dem Lehrbuch" geführt worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, verwies auf (höchstrichterliche) Gerichtsbeschlüsse, wonach Versammlungen auch unter Infektionsschutz-Auflagen gewährleistet werden müssten **. „Da haben die Berliner Kollegen eine gute Arbeit geleistet, da sie zunächst das Recht auf**

Versammlungsfreiheit durchgesetzt haben, denn die Polizei will sich hinterher auch nicht von einem Gericht vorwerfen lassen, dass man zu früh eingeschritten ist", sagte Radek. Daher sei das Vorgehen auch zum richtigen Zeitpunkt erfolgt.

Aus Protest gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren am Samstag in Berlin Tausende auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei die Kundgebung am frühen Abend auf. Danach wurde parteiübergreifend der Ruf nach einem harten Durchgreifen laut. Die SPD Vorsitzende Saskia Esken setzte dabei ein (wieder einmal) ein besonderes Ausrufezeichen, in dem sie die Polizei kritisierte: "Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können".

Auch das wies Gewerkschaftschef Wendt zurück: Das Versammlungsrecht sei ein überragendes Rechtsgut, daher gälten hohe Hürden.

„Die Polizei darf selbst bei festgestellten Rechtsverstößen eine Versammlung nicht sofort abbrechen, sondern muss dem Veranstalter immer ausreichend Gelegenheit geben, auf die Teilnehmenden einzuwirken", erklärte der Gewerkschafter.

Die Diskussion über mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ist für Wendt angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen „nachvollziehbar." Der Gewerkschaftschef betonte aber: „Letztlich wird eine Beschränkung des Versammlungsrechts nicht durch die Politik, sondern durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden werden." In der Vergangenheit sei dort im Zweifel immer der Versammlungsfreiheit der Vorrang gegeben worden.

Der Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion Lorek beschäftigte sich in seinen Ausführungen zu diesem Ereignis (richtigerweise) nicht mit der Polizei, sondern mit den Verursachern des Problems, in dem er erklärte: Wenn durch eine Versammlung mutwillig die Gesundheit anderer Menschen in Gefahr gebracht wird, bin ich dafür, dass nur unter strengen Auflagen zuzulassen. Dabei ist völlig ohne Belang, wofür oder wogegen demonstriert wird, die (gesundheitsrelevanten) Auflagen müssen eingehalten werden."