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29.09.2017, 20:39 Uhr
Null Toleranz für Angriffe gegen Polizei und Einsatzkräfte
Kampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“ ist Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat aktuell die Kampagne zur Erhöhung des Ansehens von uniformierten Polizei- und Rettungskräften vorgestellt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar):

„Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste leisten jeden Tag, oftmals unter schwersten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens Außergewöhnliches für unser Land. Gleichwohl steigen die Angriffe auf sie seit Jahren. Auf diese Entwicklung haben CDU und CSU in dieser Wahlperiode mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen reagiert. Die Kampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“, für die unsere Fraktion fünf Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt hat, ist Teil dieses Katalogs.

Darüber hinaus werden wir bis 2020 mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden schaffen. Die Union hat sich in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, diese Zahl nach der Bundestagswahl noch einmal um weitere 15.000 Polizisten in Bund und Ländern zu erhöhen. Zudem haben wir durch eine bessere Ausrüstung – so etwa mit Body-Cams - für einen besseren Selbstschutz der Bundespolizei gesorgt.

Auch der strafrechtliche Schutz für unsere Polizei und Einsatzkräfte wurde ausgebaut, indem wir einen eigenen Straftatbestand geschaffen und zusätzlich den Widerstand gegen allgemeine Diensthandlungen unter Strafe gestellt haben. Die Union hat damit das deutliche Zeichen gesetzt: Für Straftaten gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gilt für uns Null-Toleranz.“