CDU bekräftigt Unterstützung für Schulstandort Mühlhausen

Kraichgauschule mit Blick auf`s Ganze - Sanierungen, Renovierungen und Ausbau der Grundschulen müssen im Blick bleiben Zustimmung zur Vertagung

Aus dem Gemeinderat:
Eine intensive Diskussion ergab sich bei der Gemeinderatssitzung um die Erweiterung der Gemeinschaftsschule. Die von der Verwaltung vorgelegte Planung zur Erstellung eines Neubaus an der östlichen Seite der Kraichgauschule stieß zwar auf keine grundlegenden Bedenken. Allerdings fehlten allen Fraktionen, einschließlich der CDU-Fraktion ein Gesamtkonzept, das auch die dringend notwendigen Sanierungen der Grundschule beinhalten sollte. Insofern wurde einstimmig die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beschlossen.

Gemeinderäte Stephanie Kretz und Holger Meid machten in ihren Ausführungen deutlich, dem von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Konzept, das vorläufig lediglich die Erweiterung der Gemeinschaftsschule um zwei Klassenräume mittels eines Neubaus beinhaltete, nicht zustimmen zu können. Der Sanierungs- und Raumbedarf der Grundschule und insbesondere ein räumliches Konzept für einen Ausbau der Betreuung in Kernzeit oder ggf. einem Schülerhort wurden bei der bisherigen Konzeption nicht berücksichtigt, sind jedoch bei einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Planung unerlässliche Faktoren, die es zu berücksichtigen gilt.
Fraktionssprecher Hans Becker für die CDU betonte abschließend, dass ohne ein Gesamtkonzept ein Beschluss nicht erfolgen sollte. Er betonte auch, dass die Bedeutung des Themas Schulen erfordere, in grundlegende Entscheidungen einen möglichst großen Konsens innerhalb des Gremiums herbeizuführen. Dies brauche Zeit.

Nachfolgend die Ausführungen von Fraktionssprecher Hans Becker im Gremium:
„Vor der eigentlichen Entscheidung um die Erweiterung der Gemeinschaftsschule ist es mir und meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen wichtig, einige grundsätzliche Bemerkungen zur Schulsituation unserer Gemeinde zu machen. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Schulstandort Mühlhausen, der Grundschulstandorte in allen drei Teilorten und auch die Gemeinschaftsschule am Standort Mühlhausen beinhaltet. Wir sagen daher auch ja zu den notwendigen Renovierungen und Ausbauten an den Grundschulen in Tairnbach und Rettigheim und Mühlhausen. Wir kritisieren aber, dass dringend notwendige Sanierungen an der Grundschule Mühlhausen, die von der CDU-Fraktion in Vorjahren schon mehrfach angesprochen worden waren, immer noch nicht realisiert wurden. Unsere zeitliche Priorisierung hätte daher die Sanierung deutlich vor der Erweiterung der Gemeinschaftsschule gesehen. Wir wissen: Unsere Kinder und unsere besondere Schwerpunktsetzung für optimale Lernbedingungen im Ort für die frühkindliche Bildung wird Geld kosten, viel Geld, aber das ist gut angelegtes Geld für die Zukunft.

Die Erweiterung der Gemeinschaftsschule tragen wir grundsätzlich mit. Gleich an dieser Stelle ist es uns wichtig deutlich zu machen, dass wir das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer an dieser Schule sehr wertschätzen. Gleichwohl haben wir angesichts der erheblichen Investitionen und noch anderer notwendiger Investitionen in unsere Grundschulen über die Erweiterung der Gemeinschaftsschule darüber in unserer Fraktion aber auch mit Eltern und Bürgern intensiv und auch kontrovers diskutiert. Man kann dieses Vorhaben auch kritisch sehen. Heute geht es aber nicht mehr um die Grundsatzdiskussion der Sinnhaftigkeit einer Gemeinschaftsschule. Diese Entscheidung diese Schulart hier in unserer Gemeinde einzurichten haben wir vor fünf Jahren getroffen, und dazu stehen wir ohne Wenn und Aber, wer A sagt muss auch B sagen, das gilt für die jetzt notwendig zwingende Erweiterung.

Gleichwohl seien an dieser Stelle auch ein paar kritische Anmerkungen erlaubt. Unsere CDU-Fraktion hat nach wie vor Probleme mit der Privilegierung dieser Schulart, die sich einem deutlichen Mehr an Raumbedarf als an anderen Schulen äußert. Gemeinden die Gemeinschaftsschulen haben, müssen deutlich mehr Raum zur Verfügung stellen als klassische Schularten. Deutlich wird das auch im besseren Klassenteiler und in einer deutliche Mehrausstattung mit Lehrkräften. Auf der anderen Seite sehen wir aber nicht, dass diese Schulform nachweisen kann, dass sie erfolgreicher ist als andere Schularten. Schon hier bei uns an unserer Kraichgauschule wird das deutlich, nach wie vor verlassen deutlich mehr unserer Grundschulabsolventen die Schule Richtung Realschulen in Östringen, obwohl sie doch auch hier den mittleren Bildungsabschluss erwerben könnten. Und das, obwohl die Realschule in Östringen „rappelvoll“ ist und aus allen Nähten platzt. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab. Nach über vier Jahren ist es nicht gelungen, die Kinder oder Eltern von dieser Schulform zu überzeugen. Wir erwarten hier noch mehr Werbung und Einsatz seitens der Schulleitung, um diese Situation zu ändern. Und daher wäre ohne auswärtige Schüler, und wir reden hier von mehr als 50% Anteil, die Gemeinschaftsschule in Mühlhausen bereits wieder Geschichte. Da hilft auch nicht der Vergleich auf die Werkrealschule weiter – das hieße übrigens Äpfel mit Birnen vergleichen. Soviel Ehrlichkeit sollte sein.

Nach unsere Meinung ist aber in Bildungsfragen Kirchturmdenken ebenso fehl am Platz, das heißt, dass es für uns zweitrangig ist, ob die Schüler jetzt aus Angelbachtal, Dielheim, Rauenberg, Hilsbach und Sinsheim kommen, es geht um die Kinder. Nicht ohne Grund bekommen wir ja jährliche Sachkostenbeiträge in einer Größenordnung von 250.000 Euro für alle Kinder, egal wo sie herkommen. Dieses Geld ist ausschließlich für den Betrieb und Unterhalt der Schule vorgesehen. Wenn es um Investitionen, wie jetzt vorgesehen geht, dann müssen das die Schulträger, hier Mühlhausen, ohne Beiträge anderer Kommunen selbst finanzieren. Im Grunde geht es uns bei dieser Entscheidung wie den Östringern und den Wieslochern, auch dort müssen mit eigenem Geld Schulstandorte finanziert werden, von dem überwiegend Schüler aus anderen Gemeinden, auch aus unserer Gemeinde profitieren.

Die durchgängige Zweizügigkeit der Gemeinschaftsschule verlangt mehr Raum, den Nachweis haben die Schulleitung und das bestätigte Fachkonzept durch das Regierungspräsidium erbracht. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die fachlichen Empfehlungen des Regierungspräsidiums akzeptieren und wir uns daran gebunden fühlen. Allerdings lässt die fachliche Konzeption erheblichen Spielraum zu, insbesondere in der räumlichen Dimension wird ja von einer Fehlfläche von 401qm bis 792qm gesprochen. Diesen Spielraum müssen wir auch dringend nutzen. Was wir hier durch eine bessere Raumnutzung an Neubau sparen, können wir für die erheblichen Investitionen an den Grundschulen dringend brauchen. Wir bitten daher dringend darum, alle ablauforganisatorischen Möglichkeiten innerhalb des Schulbetriebs zu nutzen, um die Räume möglichst effektiv zu nutzen, das gilt auch für Fachräume. Niemand verbietet es, auch Fachräume für normalen Unterricht zu nutzen. Vor dem Bau eines neuen Raumes müssen sämtliche Möglichkeiten der multifunktionalen Nutzung bestehender Räume geprüft werden.

Die vorgeschlagene Variante, einen Neubau in östlicher Richtung mit 438qm-Nutzfläche zu errichten macht Sinn. Wir halten uns damit auch an die Empfehlung des Umwelt- und Technikausschusses. Aber auch hier sei die kritische Anmerkung erlaubt, dass wir uns gewünscht hätten, dass die Entscheidung Neubau versus Anbau am westlichen Rand versus modulare Lösung eine tiefergehende Darstellung der Abwägung verschiedener Pro- und Contra-Argumente in der vorliegenden Sitzungsvorlage verlangt hätte. Für die Besucher dieser Gemeinderatssitzung war aus der vorliegenden Unterlage nicht erkennbar, wieso diese Variante priorisiert wird. Wir sehen uns in dieser Frage daher eher gehalten den Kollegen des Umwelt- und Technikausschusses zu folgen, in dem alle Fraktionen vertreten sind.“

Nach intensiven Diskussionen über alle Fraktionen hinweg wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Die Verwaltung wurde aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung ein Gesamtkonzept Kraichgauschule, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedarfe und Belange der Grundschule, vorzulegen.

Für die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion

Hans Becker
Stephanie Kretz