Verabschiedungsveranstaltung von Dr. Stephan Harbarth am 09.02.2019 in der Kraichgauhalle Kommentar der Partei Bündnis 90 / GRÜNE in der Gemeinderundschau Nr. 7 vom 14.2.2019

Man muss den Artikel schon zweimal lesen um die Botschaft zu verstehen. Da beklagen sich die GRÜNEN darüber, dass eine Veranstaltung der CDU keinen überparteilichen Charakter gehabt hätte. Wie bitte? Ja richtig, sie beschweren sich darüber, dass eine Veranstaltung, zu der der CDU-Landesverband,die CDU-Nordbaden, der CDU-Kreisverband und der CDU-Gemeindeverband Mühlhausen eingeladen hatte nicht überparteilich gewesen sei. Das sollte sie doch auch gar nicht sein. Oder wie stellen es sich denn die GRÜNEN vor, wie die CDU einem langjährigen, verdienten und erfolgreichen Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsführer der Bundestagsfraktion Danke sagen soll? Sogar die Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer war extra angereist ums sich bei ihrem ehemaligen Parteifreund zu bedanken. Diese Dankesveranstaltung der CDU kann doch gar nichts anderes als eine Parteiversammlung sein. Wir sind noch nicht auf die Idee gekommen, von den GRÜNEN bei einer ihrer Parteiveranstaltungen zu fordern, dass diese überparteilich sein soll. Der Artikel riecht nach Oberlehrer (nur wir wissen wie Demokratie geht).

Übrigens, zu der Veranstaltung der CDU war die ganze Bevölkerung eingeladen, siehe Gemeinderundschau Nr. 6, Seite 3. Das heißt, wenn es für unsere grünen Freunde wirklich so wichtig gewesen wäre, hätten sie gerne kommen können und damit in ihrem Sinne durch ihre Anwesenheit der Veranstaltung den gewünschten überparteilichen Touch geben können. Wir hätten uns über jeden weiteren Gast gefreut.

Am Freitag gab es nur eine Botschaft: Danke an Stephan Harbarth für seine großartigen Verdienste für die CDU in der Vergangenheit. Ab jetzt gilt Zukunft: Bundesverfassungsgericht und parteipolitische Neutralität, der hohen Würde und dem großen Ansehen des Amtes wird Dr. Stephan Harbarth mit seiner herausragenden juristischen Kompetenz mit Sicherheit gerecht werden.

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