Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Bechtold, Frau Hoffmann, Herr Schmitt,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Zunächst möchte ich Ihnen für die detaillierten Ausführungen recht herzlich danken.

Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung in welch relativ kurzer Zeit Sie dieses 420-Seitige Werk erstellt haben. Dazu waren unzählige Überstunden und so manche Spätschicht eingelegt worden.

Die Weltwirtschaft boomt seit vielen Jahren, die Arbeitslosigkeit ist auf einem historisch niedrigen Stand und der gesamte Arbeitsmarkt ist voll ausgelastet.

Die Industrie, das Handwerk, die Gewerbetreibenden und der Handel machen sehr gute Geschäfte. Es ist für viele Firmen kaum noch möglich neues Fachpersonal einzustellen, man kann in einigen Branchen den Facharbeitermangel auch direkt persönlich im Privaten feststellen.
Doch wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt werden die Konjunkturprognosen etwas verhaltener dargestellt, nicht nur wegen den Automobilherstellern, die für die Herstellung von E- Autos wesentlich weniger Personal brauchen, sondern auch wegen der steigenden Unsicherheiten im Welthandel, wo sich die größten Akteure gegenseitig mit Strafzöllen und Importverboten drohen.
Die Zeiten werden volatiler.

Die Weltwirtschaft stellt uns damit in den kommenden Jahren vor Herausforderungen, die sich auch unmittelbar auf unsere Gemeinde niederschlagen werden.

In Mühlhausen investieren wir seit mehr als 10 Jahren verlässlich und nachhaltig zwischen 4 und 5 Mio. € pro Jahr in unsere Gebäude und Infrastruktur und tragen damit auch zur Arbeitsplatzerhaltung in unserer Gemeinde kräftig bei. Dabei steigert Mühlhausen mit seinen Ortsteilen stetig seine Attraktivität sowohl als Wohnort aber auch gleichfalls als Arbeitsort. Ein Beleg dafür sind die steigenden
Einwohnerzahlen in allen Ortsteilen. Die Gemeinde ist in den letzten 20 Jahren um fast 2500 Einwohner gewachsen, was im jetzigen Haushalt zu einer der wichtigsten Einnahmen, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von über 6Mio geführt hat.

Die von der Verwaltung vorgetragene weitsichtige Mischung aus Liquidität und Kreditaufnahme ermöglicht uns fortwährende Handlungsspielräume unter Ausnutzung des weiterhin anhaltenden Niedrigzinsniveaus.

Dank der vorsichtigen und überlegten Kalkulation unserer Kämmerei können wir für unsere Gemeinde festhalten, dass die Jahresergebnisse i.d.R. besser ausfallen als die Planungen.

2018 wurde eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes um sage und schreibe 1,5Mio erzielt, was komplett in die Ergebnisrücklage verbucht werden konnte. Ebenfalls konnte eine höhere Liquidität als geplant, eine geringere Kreditaufnahme und eine weitere Senkung des durchschnittlichen Kreditzinssatzes erreicht werden. Mithin ist es durch maßvolles, kluges Wirtschaften bei guter Konjunktur gelungen,
Einsparungen zu erzielen und Rücklagen zu bilden.

Dieses äußerst passable Ergebnis werden wir in den kommenden Jahren voraussichtlich leider nicht immer erreichen können. Die Pro Kopf Verschuldung liegt Ende 2018 bei 747€ und wird Ende 2019 voraussichtlich in Folge der dargestellten notwendigen Investitionen in den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur auf 873€ ansteigen, was aber immer noch unterhalb der uns selbst
gesteckten 1000€ Grenze liegt. Dennoch ist es im hier vorliegenden Haushaltsplan für 2019 gelungen, im Ergebnis ein Minus von lediglich 141T€ auszuweisen. Dies kann in Anbetracht der Gesamtsummen als überschau- und verantwortbar angesehen werden. Das Haushaltsjahr 2020 wird voraussichtlich ein Jahr indem weit weniger Mittel zur Verfügung steht. Der neu gewählte Gemeinderat steht damit sogleich vor einer Herausforderung. Größere Investitionen werden im Jahr 2020 nur in einem sehr überschaubaren Rahmen möglich sein. Diese Verschnaufpause kann genutzt werden um sich neu auszurichten und die weiteren anstehende Projekte vorausschauend und zukunftsorientiert zu planen und zu beschließen. Im Blick muss insbesondere bleiben, dass das Bevölkerungswachstum auch weitere Herausforderungen mit sich bringt. So sind unsere Kindergärten und die Schulen fast bis zum Anschlag voll belegt und wir arbeiten an bedarfsgerechten Erweiterungsmöglichkeiten, die mit sehr hohen Investitionen einhergehen. In allen Ortsteilen gibt es hierzu unterschiedliche Bedarfe. Hierzu haben wir kürzlich über die Grundschule Tairnbach berichtet, heute beraten wir noch über die Gemeinschaftsschule in Mühlhausen. Auch für die Grundschule in Rettigheim besteht mittelfristig Handlungsbedarf.

Auch leerstehende Altbauten stehen wieder verstärkt im Focus, was zu weiterer Belebung der Ortskerne führt. Das Argument, dass unsere Dörfer im Zentrum verweisen und nur in den Randbereichen gebaut wird ist keineswegs zu erkennen. Das Gegenteil ist festzustellen, wenn wir uns an sonnigen Tagen die Plätze anschauen. Baugrundstücke gehen weg wie warme Semmeln und weitere Bedarfe sind zu decken. Daran denken wir bereits heute, auch wenn die Möglichkeiten in Zukunft aus derzeitiger Sicht begrenzt sind, werden wir diese Entwicklung unterstützen, was sich im langfristigen Flächennutzungsplan auch abbildet.
Außer der Innenverdichtung, die die meisten von uns sehr unterstützen, soll es in Zukunft aber auch für unsere Kinder und deren Familien möglich sein, ein Eigenheim nach eigenen Vorstellungen zu bauen.

Die CDU-Fraktion möchte unsere Gemeinde als lebenswerte und attraktive Gemeinde für Jung und Alt erhalten und zukunftsfähig für kommende Generationen fortentwickeln.

Fazit: Die begonnenen laufenden Maßnahmen wie:

  • Hauptstraße Mühlhausen BA2
  • Fertigstellung Bauhof
  • Sanierung KiGa St, Josef
  • Neugestaltung des Friedhofes Rettigheim
  • Grunderwerb und Erschließung des Neubaugebietes Riebel
  • usw.

Werden 2019 zu Ende geführt und in Betrieb genommen. Die
Haushaltslage ist solide, auch wenn es, was völlig normal ist, mal
bessere und mal schlechtere Jahre gibt. Wichtig ist eine langfristige

Betrachtung des Ressourcenverbrauchs und gleichzeitig dessen
Erwirtschaftung alljährlich.

Wir können also auch weiterhin die Zukunft gestalten und trotzdem den nachfolgenden Generationen ihre eigenen Spielräume erhalten.

Wir werden dem Haushalt 2019 zustimmen.

Für die CDU Fraktion, Peter Becker

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