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26.03.2018, 21:35 Uhr
Aus der Arbeit des Gemeinderates vom März 2018
Haushaltsrede
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren Amtsleiter, liebe Ratskollegen, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger Lassen sie uns zuerst einige Ausführungen über die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts machen. Der Landtag Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts am 22. April 2009 beschlossen und damit die rechtliche Grundlage zur Umstellung auf die kommunale Doppik gegeben. Demnach müssen bis spätestens zum 01. Januar 2020 alle Gemeinden in Baden-Württemberg mit dem neuen Haushaltsrecht arbeiten. Die Gemeinde Mühlhausen hat zum 01.01.2018 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt. Dieser Umstellprozess ist mit dem Vorlegen des ersten Haushaltes aber noch lange nicht abgeschlossen. Erst wenn alle dazugehörenden Schritte abgeschlossen sind ist mit einer ersten Eröffnungsbilanz zu rechnen. Das ist binnen einer Jahresfrist nicht zu machen. Eine wesentliche Änderung bei der Umstellung von der alten Kameralistik auf die neue Doppik liegt darin, dass wir von der reinen Finanzrechnung her kommend nun zukünftig eine komplette Darstellung der Vermögens,- Finanz,- und Ertragslage abbilden müssen. Hierbei orientiert sich die kommunale Haushaltswirtschaft nicht mehr am reinen Geldverbrauch, sondern am Ressourcenverbrauch. Eine Darstellung des Ressourcenverbrauchs bedeutet aber auch, dass sämtliche Abschreibungen auf das komplette Gemeindevermögen transparent gemacht und erwirtschaftet werden müssen. Insoweit wird der Haushaltsausgleich deutlich schwieriger werden. Das Stichwort „Generationengerechtigkeit“ durch Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauches, sollte an dieser genannt werden. Alleine um das gemeindeeigene Inventar zu bewerten, die Produkte, die Kontenklassen und die Art und Weise der künftigen Darstellung in der kommunalen Doppik unter Berücksichtigung der Baden-Württembergischen Rahmenvorgaben festzulegen, führt zu einer immensen Arbeitsbelastung in der Verwaltung, insbesondere in der Kämmerei, wofür wir hier an dieser Stelle nochmals einen besonderen Dank und Wertschätzung aussprechen möchten. Zahllose Abend- und Wochenendschichten sind und waren gefordert. Die Einhaltung der Grundsätze einer Ordnungsgemäßen Buchführung wie zum Beispiel: - Grundsatz der Richtigkeit und Willkürfreiheit - Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit, der Vollständigkeit, der Ordnungsmäßigkeit und der Sicherheit, um nur einige zu nennen, sind im Einzelnen besonders zu Berücksichtigen und liegen in der ersten Fassung in Form des Gemeindehaushaltes 2018 vor. Beratungen der Haushaltsstrukturen haben im Ausschuss für V&F stattgefunden und sind in diesem Zahlenwerk (Haushaltsplan) abgebildet und eingeflossen. In unserer Kämmerei wird angemessen vorsichtig gearbeitet, was in den vergangenen Jahren i.d.R. zu besseren Ergebnissen geführt hat als geplant und wir mit keinen großen negativen Einschlägen zu rechnen hatten. Das Saldieren von Aufwand und Ertrag im Haushalt 2018 führt zu einem prognostizierten Ergebnis von rund 55T€ minus, was unter diesen Voraussetzungen als ein gutes Ergebnis angesehen werden kann. Welche weiteren Herausforderungen bestehen: Die großen Projekte in 2018 wie der 2. Bauabschnitt der Hauptstraße, die Sanierung des Kindergartens St. Josef, Maßnahmen am Waldangelbach und die Erschließung des Neubaugebietes Riebel, die in Summe .ein auszahlungswirksames Investitionsvolumen von über 5,1 Mio./€ mit sich bringen, stellen eine finanzielles Herausforderung dar, zumal beim Bauen erst manches sichtbar wenn der Bagger kommt. Nach Abarbeitung der bereits geplanten und genannten Großprojekte und Beschaffungsmaßnahmen 2018 und 2019 sollten wir die folgenden Jahre das Augenmerk auch auf die Substanz- bzw. Werterhaltung der vorhandenen Infrastruktur legen. Dies Bedarf stets wiederkehrenden Erhaltungsaufwänden in z.B gemeindeeigene Schulen, Hallen, Kindergärten, Straßen und Wege sowie auch der sonstigen technischen und sozialer Infrastrukturen. Die pro Kopf Verschuldung wird in diesem Jahr auf 923 und im nächsten Jahr wahrscheinlich die 1000€ Marke übersteigen, was wir kurzfristig tolerieren. Die angekündigte Konsolidierung der Schulden soll in den Jahren 2020 und 21 stattfinden, was nur funktioniert, wenn hier auch entsprechend hohe Kredittilgungen und weniger Investitionen stattfinden. Dieses Thema werden wir im Auge behalten um auch in Zukunft ein ausgewogenes und verantwortungsbewusstes, aber auch ein zeitgemäßes und innovatives Verhältnis von Wachstum und Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu haben. Im Übrigen möchten wir hier noch einen Hinweis an die Kollegen geben, die dem Wachstum der Gemeinde skeptisch gegenüber stehen: Einnahmen von 800T€ über Grundstücksveräußerungen im gewerblichen und privaten Bereich können nur erzielt werden, wenn Baugebiete vorher erschlossen wurden und verkaufsreif sind. Von den dadurch entstehenden Arbeitsplätzen in der Gemeinde und dadurch steigenden Schlüsselzuweisungen ist noch gar nicht gesprochen. Hierzu sind durchaus auch mal mutige Entscheidungen zu treffen. Dafür stehen wir als CDU Fraktion und unterstützen die Gemeindeverwaltung in dieser Richtung tatkräftig, wie das auch in den letzten Jahren der Fall war. Wir können dem Haushalt 2018 zustimmen. Fraktionssprecher Peter Becker