Neuigkeiten
28.03.2018, 16:51 Uhr
CDU zeigt klare Kante im Kampf gegen den Wohnungseinbruch

Unser Mühlhäuser Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth äußerte sich vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag zur Situation der Wohnungseinbrüche.

 „Der Kampf gegen Einbruchskriminalität hat auch in dieser Wahlperiode für meine Fraktion oberste Priorität. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode einen umfangreichen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht. Dazu gehören nicht zuletzt das KfW-Programm zur Einbruchsprävention mit der Fördersumme von 50 Millionen Euro im Jahr, die härtere Bestrafung des Wohnungseinbruchsdiebstahls sowie zusätzliche Ermittlungsbefugnisse. Jetzt stocken wir das KfW-Programm noch mal auf. Und wir werden auch mit dem Koalitionspartner über weitere Instrumente für die Sicherheitsbehörden sprechen müssen. Wenn weiterhin ein Drittel der Menschen Angst vor Einbrechern hat, nehmen wir diese Alltagssorgen ernst.“

Das Thema wurde auch im Rahmen einer CDU-Vorstandssitzung im Gemeindeverwaltungsverband Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach diskutiert.  Gerade die Verschärfung des Rechtsrahmens bei Wohnungseinbrüchen gepaart mit sich dadurch ergebenen zusätzlichen Ermittlungsbefugnissen zeigen Wirkungen. Wie unser Fraktionssprecher Hans Becker im Rahmen der CDU-Vorstandsitzung  ergänzte, kann man dies schon aus der aktuellen Statistik des Polizeipräsidiums Mannheim für das abgelaufene Jahr 2017 ablesen. So sank die Zahl der Wohnungseinbrüche im Rhein-Neckar-Kreis von 879 auf 571 Delikte und die Aufklärungsquote stieg auf einen Höchstwert von 34,9 %. Diese Entwicklung spricht zum einen für die hervorragende Arbeit der Polizei in diesem Deliktsbereich aber auch dafür, dass die gesetzgeberischen Aktivitäten für bessere Voraussetzungen zur Bekämpfung dieser besonders sozialschädlichen   Straftaten gesorgt haben.