Neuigkeiten
28.10.2018, 19:43 Uhr
Aus der Arbeit des Gemeinderats
 

Zustimmung zu einem neuen Integrationskonzept

Die Integration von in unserer Gemeinde lebenden Flüchtlingen ist eine Daueraufgabe, zu der sich die Gemeinden Rauenberg, Mühlhausen und Malsch im Rahmen der Zusammenarbeit im Gemeindeverwaltungsverband verpflichtet haben. Unter anderem wurde auf dieser Verwaltungsebene bereits 2015 eine Integrationsbeauftragte eingestellt. Nachdem die Integrationsbeauftragte Frau Lieske eine andere Stelle angenommen hat, wird diese Funktion nun seit 2018 von Frau Selina Kappings wahrgenommen. Frau Kappings berichtete in der Gemeinderatssitzung am 25.10.2018 über die aktuelle Situation und die vielfältigen Aktivitäten im Bereich der Integrationsarbeit. Der Bericht darüber kann im amtlichen Teil des Gemeindeblattes nachgelesen werden.

Zur aktuellen Situation: In unserer Gemeinde sind aktuell 51 Flüchtlinge, verteilt über die drei Ortsteile, untergebracht. Weitere 15 werden noch bis zum Jahresende 2018 aufgenommen werden, mit der Unterbringung weiterer 20-30 Personen für das Jahr 2019 ist zu rechnen. Die hier untergebrachten Menschen befinden sich in der sogenannten Anschlussunterbringung, d.h. über ihren Aufenthaltsstatus wurde bereits entschieden, über einen evtl. gestellten Antrag auf Asyl hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso entschieden. Auf Anfrage von Gemeinderat Hans Becker bestätigte Bürgermeister Spanberger, dass die Gemeinde ab 2019  dringend auf zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten angewiesen ist.

Zusätzlich zur bestehenden Integrationsarbeit liegt jetzt ein neues Projekt vor. Die Ausrichtung des Projektes, das von der Führungsakademie Baden-Württemberg entwickelt wurde, sieht vor, dass die Integrationsarbeit sich mehr an in einer Gemeinde bereits bestehenden Strukturen (Vereine, Organisationen, Veranstaltungen) orientieren soll. Das heißt auch ganz konkret, dass die Vereine in dieses Themenfeld mehr eingebunden werden sollen. In einer zentralen Auftaktveranstaltung im Januar oder Februar 2019 werden Details dieses Projektes der Bevölkerung vorgestellt.

Hans Becker erklärte für die CDU die grundsätzliche Bereitschaft das Projekt zu fördern. Er bezeichnete dieses Vorgehen, auf bestehende Strukturen einzugehen und nicht ausschließlich auf ehrenamtliches Engagement einiger Weniger zu bauen, als Konsequenz der Überforderungen von Ehrenamtlichen in der Phase der großen Flüchtlingsströme 2015 / 2016. Der eingeschlagene neue Weg ist sicher richtig, allerdings, und hierbei pflichtete ihm sein Kollege Hans-Josef Hotz ausdrücklich bei, auch unsere Vereine und Organisationen werden vom Engagement Ehrenamtlicher getragen. Inwieweit diese bereit sind, sich zusätzlich zu ihrem Engagement im Verein auch noch mit Migrationsaufgaben zu beschäftigen, bleibt offen. Hier ist viel Überzeugungsarbeit der Projektverantwortlichen notwendig.

Die Integration von Flüchtlingen bleibt, trotz insgesamt rückgehender Zuwanderungszahlen auch weiterhin eine Daueraufgabe. Vielen der bereits hier lebenden Flüchtlinge ist die Heimkehr wegen weiterhin bestehenden Problemen (Krieg, Verfolgung) nicht möglich und werden wohl über Jahre hierbleiben müssen. Daher müssen wir auch in den Gemeinden weiterhin versuchen, sie zu integrieren.

Für die CDU allgemein ist aber ebenso zu betonen, dass deutlich gemacht werden muss, dass Flüchtlinge nach Wegfall des Fluchtgrundes in ihrer Heimat auch wieder zurückreisen und sich am Wiederaufbau oder der Weiterentwicklung ihrer Heimat beteiligen sollten. Ebenso wichtig ist es auch, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu gewährleisten, dass straffällige Flüchtlinge konsequent abgeschoben werden müssen.  

 

Für die CDU-Fraktion

Hans Becker