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11.10.2010, 21:25 Uhr
Kampf um die Weiterführung der B 39, 2. Bauabschnitt
CDU macht Druck auf allen Ebenen
Kampf für Mittelfreigabe für Straßenbauprojekte Baden-Württemberg 
Umgehungsstraße Mühlhausen B 39/ 2. Bauabschnitt
CDU macht Druck auf allen Ebenen
 
Vor wenigen Tagen war in der Rhein-Neckar-Zeitung ein sehr kritischer Bericht zum weiteren Fortgang des Baus der B 39 Ortsumgehung Mühlhausen. Nachfolgend einige Erläuterungen zum Sachstand:
 
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) stellt dem Land Baden-Württemberg in diesem Jahr 460 Millionen Euro für die Erhaltung und den Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 100 Millionen Euro aus Sondermitteln der Konjunkturprogramme. Gegenüber dem Vorjahr (2009) gehen die Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau im Land damit um 90 Millionen Euro zurück.
Dieser Rückgang ist schmerzlich, weil damit der Ausbau und die Erhaltung der Bundesfernstraßen nicht so vorankommen wie es die hohe Verkehrsbelastung und der Zustand zahlreicher Straßen und Bauwerke in Baden-Württemberg erfordern würden. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel sind zu gering und werden dem hohen Nachholbedarf in Baden-Württemberg nicht gerecht.
Dementsprechend wurde auch der geplante zweite Bauabschnitt der Umgehungsstraße B 39 und die Erstellung der Brückenbauwerke wie 12 weitere Projekte in Baden-Württemberg mit Zuständigkeit des Bundes zeitlich verzögert.
 
Vor diesem Hintergrund hat die CDU auf allen Ebenen zahlreiche Aktivitäten entwickelt um möglichst schnell zu einer positiven Entscheidung über die Mittelfreigabe zu kommen. Unser Landtagsabgeordneter Bürgermeister Karl Klein hat sich unmittelbar und nachhaltig an Verkehrsministerin Tanja Gönner gewandt und sich die Zusage Ihrer Unterstützung eingeholt.. Die CDU Vorstandschaft und Karl Klein haben sich parallel dazu an Dr. Stephan Harbarth gewandt und um Unterstützung gebeten. Dr. Harbarth konnte erreichen, dass die gesamte CDU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag in einer konzertierten Aktion Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer dringend gebeten hat, möglichst die finanziellen Mittel zur Fortführung der begonnenen Maßnahme bereit zu stellen. Dazu wird im November eine Entscheidung zu erwarten sein, wenn der Bund weitere Straßenbaumittel an Länder vergibt, die erhöhten Ausbau bedarf haben.