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19.10.2010, 21:23 Uhr
Aus der Arbeit des Kreistags
Kreistag beschließt Arbeitsgemeinschaft mit Bundesagentur für Arbeit einzurichten
Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende
 
Reilingen -

Kreistag beschließt Arbeitsgemeinschaft mit Bundesagentur für Arbeit einzurichten

Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende

 

Bekanntermaßen hat der Deutsche Bundestag in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in einer gesetzlichen Regelung festgelegt, dass ab dem 01.01.2012 die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende entweder im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft der Stadt- und Landkreise, hier der  Rhein-Neckar-Kreis,  mit der Bundesagentur für Arbeit oder als sogenannte „Optionskommune“ alleine wahrnimmt. Der Kreistag befasste sich in seiner jüngsten Sitzung am 19. Oktober in Reilingen mit den Vor- und Nachteilen der beiden Varianten.

In einer Gegenüberstellung ergaben sich aus Sicht des Landrates, aber auch aus Sicht der CDU Fraktion und einer deutlichen  Mehrheit des Kreistages klare Vorteile für das Modell der Arbeitsgemeinschaft. Ausschlaggebend waren für die CDU nachfolgende Aspekte:

Die Chance tatsächlich als Optionskommune (mit alleiniger Zuständigkeit) zugelassen zu werden sind gering, da bundesweit bisher 69 Optionskommunen zugelassen sind und nur weitere 41 hinzukommen können. Aus fachlicher Sicht spricht mehr für Arbeitsgemeinschaft als für Option. Bei einer Optionskommune müsste der Kreis 90 % des Personals der Bundesagentur für Arbeit mit den festgelegten Tarifen des Bundes übernehmen und dauerhaft finanzieren, ohne die Möglichkeit eine eigene Personalauswahl nach eigenen Kriterien treffen zu können. Bei der gemeinsamen Einrichtung bleiben die Personalkosten für den Kreis neutral, der Kreis bezahlt sein Personal, der Bund seine Mitarbeiter. Im Falle einer Optionskommune müsste der Kreis die gesamte Hard- und Softwarekosten alleine übernehmen, der Kreis wäre auch in der Haftung bei falschen Bescheiden. Ein wichtiger Aspekt für die Entscheidung war, dass die Zusammenführung der Kompetenzen und der Zuständigkeiten für Sozialhilfe und Arbeitssuchende eine größere Effektivität erwarten lassen. Für die betroffenen Menschen ist wichtig, dass eine wohnortnahe Beratung und Betreuung (5 Standorte im Rhein-Neckar-Kreis) aus einer Hand erfolgt. Die bisher schon bestehenden Arbeitsgemeinschaften im Neckar-Odenwald-Kreis und Mannheim machten bisher sehr gute Erfahrungen in diesem Modell und berichteten über sehr positive Entwicklungen. Das Landratsamt wurde nun beauftragt gemeinsam mit den Verantwortlichen der Bundesagentur für Arbeit die weiteren Details der Zusammenarbeit zu regeln. Die Arbeitsgemeinschaft soll ab dem 01. Januar 2012 eingerichtet sein, ab diesem Zeitpunkt ist eine getrennte Aufgabenwahrnehmung (Bundesagentur und Landkreis) nicht mehr zulässig.      

 

Aus dem Kreistag berichtet Kreisrat Hans Becker.